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Christoph Bieber: „Mit Politik haben Menschen etwas am Hut, mit Parteien weniger”

Gepostet am 18. Oktober 2010 ·

Er bezeichnete die Bundestagswahlkampagne der Piratenpartei als „Augmented Reality Game“ und nennt den deutschen Politik-Twitter-Pionier Thorsten Schäfer-Gümbel einen „Apfelwein-Obama” – Dr. Christoph Bieber ist einer der kenntnisreichsten »Digitalen Politologen« in Deutschland. Er ist stellvertretender Vorsitzender des Vereins Politik Digital, der die digitale Entwicklung der europäischen Informationsgesellschaft beobachtet und Projektleiter im Forschungsverbund „Interactive Science“ an der Justus Liebig Universität Gießen.

In seinem gerade erschienenen Buch »Politik Digital – Online zum Wähler« zeigt er die Unterschiede zwischen Deutschland und den USA auf, die erklären, warum es keinen Obama an der Ruhr gab und er geht der Frage nach, inwieweit sich Parteien zu Themen-Netzwerken weiterentwickeln (sollten). Wie bei jedem guten Buch entstehen durch die Beantwortung von alten auch wieder neue Fragen, die mir der Politikwissenschaftler aber prompt beantwortet hat:

Thomas Pfeiffer: Vergangenes Wochenende veranstaltete die Grünen-nahe Petra-Kelly-Stiftung den Kongress „Das Web 2.0 und seine Folgen“. Du saßt gemeinsam mit dem bayerischen Landesvorsitzenden Dieter Janecek, der selber auch twittert und facebookt, auf einem Podium mit dem Titel „Yes, we twitter!“. Barack Obama wird zwei Jahre nach seiner Wahl immer noch als das große Vorbild aller Online-Wahlkämpfer verehrt. In Deutschland hat es aber der als „Hessen-Obama“ titulierte Online-Wahlkämpfer Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD) nicht zu höheren Weihen in seiner Partei oder seinem Land gebracht. Ich kenne auch keine Plattform, die „myAngie“ heißt. Warum ist das so? Worin bestehen die Unterschiede zwischen den USA und Deutschland?

Dr. Christoph Bieber: Eines vorweg: mit dem Titel der Diskussionsrunde war ich überhaupt nicht einverstanden – Barack Obama hat sicher einen Weg weisenden Online-Wahlkampf geführt, aber auf Twitter lieferte er nur eine schwache Performance. Die hohen Follower-Zahlen waren reine Mitnahmeeffekte aus den anderen Netzwerken, denn sein Team postete fast ausschließlich Terminankündigungen zu den nächsten Wahlkampfauftritten. Und damit wären wir schon bei Thorsten Schäfer-Gümbel, dem „Apfelwein-Obama“ wider Willen. In puncto Twitter war „TSG“ sicher der mutigere von beiden, denn er hat sich auf die persönliche, emotionale und direkte Kommunikation eingelassen, die bei Twitter besonders goutiert wird. Und nebenbei: meiner Meinung nach hat es Schäfer-Gümbel sehr wohl zu „höheren Weihen“ gebracht – dem neuen hessischen Ministerpräsideten Bouffier begegnet er auf Augenhöhe und in der SPD ist er Mitglied des Bundesvorstandes. Nicht schlecht für jemanden, der im Herbst 2008 ein quasi unbeschriebenes Blatt gewesen ist.

In einem Vortrag auf dem Kongress „Web 2.0 in der Politischen Bildung #pb21“ hast Du den Bundesagswahlkampf der Piratenpartei mit Begriffen aus der Computerspielewelt beschrieben: Das Sammeln der nötigen Unterschriften für die Zulassung zur Wahl war Level 1, verschiedene „Quests“ mussten gelöst werden und der Endgegner hieß Wahlurne. Gleichzeitig gibt es parteiunabhängige Flashmobs wie „Und alle so yeah“ oder massenmediale Formate wie Stefan Raabs „TV total Bundestagswahl“. Geht der Anteil an Jungwählern bei bei Wahlen erster und zweiter Ordnung auch deshalb zurück, weil Digital Natives ein komplett anderes Verständnis von politics (Prozessdimension von Politik) haben als die heute Mächtigen, die meist jenseits der 40 oder 50 sind?

„Mit Politik haben viele junge Menschen durchaus noch etwas am Hut, mit Parteien dagegen weniger”

Ich denke, hier muss man differenzieren – mit Politik haben viele junge Menschen durchaus noch etwas am Hut, mit Parteien dagegen weniger. Die Frage ist daher, wie es den Parteiorganisationen gelingt, diese Gruppe davon zu überzeugen, dass es sehr gute Gründe dafür gibt, sich in einer Partei zu organisieren. Ein wirklich erstaunlicher Punkt an den „Piraten“ ist ja gerade, dass sie sich als Partei formiert haben – ihre Klientel ist mit den diversen Formen der politischen Intervention im Netz bestens vertraut: sie koordinieren Protestaktionen online, unterzeichnen E-Petitionen, errichten Kampagnen-Websites oder überfluten die Mailboxen von Abgeordneten, um ihre Auffassungen deutlich zu machen. Aber trotzdem engagiert sich eine große Zahl von ihnen auch noch unter dem Dach einer Partei, wohl wissend, dass gerade diese Organisationsform gerade eine schwierige Zeit durchmacht. Im Augenblick kann man noch nicht sagen, ob das eine „Modeerscheinung“ ist oder sich hier allmählich ein neues politisches Milieu formiert, von dem wir auch in den nächsten Jahren noch viel hören werden.

Eine Zwischenüberschrift in Deinem Buch lautet: „Die Politik kann lernen, das Internet zu lieben“. Kurz zuvor ist die Rede von Markus Beckedahl (Netzpolitik), Constanze Kurz (Chaos Computer Club) und Sascha Lobo (Sascha Lobo). Glaubst Du wirklich, dass die drei für Ursula von der Leyen (#zensursula), Ilse Aigner (sehe-ich-mich-gezwungen.de) und Thomas de Mazière („Hacker mögen hacken“) im Wortsinne liebens-wert sind?

Dr. Christoph Bieber, Politikwissenschaftler aus Gießen, denkt über »Digitale Politik« nach

Mit „der Politik“ meine ich ja nicht nur die prominenten Personen der so genannten „Berliner Republik“ – die drei Beispiele sehe ich ja eher als „Figuren“ und weniger als „Personen“. Jede(r) von ihnen steht für eine bestimmte Strategie, sich in der politischen Öffentlichkeit zu positionieren. Markus Beckedahl ist dabei der prototypische „Blogger“, der mit seiner Website ein Publikum erreicht, das für andere Medienanbieter längst verloren ist, Constanze Kurz beschäftigt sich mit Themen, die in der nächsten Zeit Legionen von Parteipolitikern beschäftigen werden und Sascha Lobo – ist Sascha Lobo, ein Aufmerksamkeits-Unternehmer in eigener Sache, der zunächst einmal vormacht, wie Personalisierung in Zeiten digitaler Medien funktioniert. Mal ganz abgesehen von seiner ideologischen Neigung zur Sozialdemokratie liefert er die Blaupause dafür, wie man die neuen Medien zur Prominenzierung nutzt – eine Fähigkeit, von der unter den Bedingungen der alten Medien vor allem Schauspieler oder Unternehmer profitiert haben und darauf nicht selten eine politische Karriere begründet haben. „Liebenswert“ für die Politik sind daher weniger die konkreten Personen als deren jeweiligen Erfolgsrezepte.

Mit sozialen Medien können sich Menschen sehr punktuell mit Anderen austauschen und organisieren, so hatten die Anhänger der #myGauck-Kampagne ihre eigentliche politische Heimat nicht nur bei SPD und Grünen, die den ehemaligen DDR-Bürgerrechtler als Präsidentschaftskandidaten vorgeschlagen hatten, sondern auch Liberale und Konservative machten sich für den Pfarrer stark. Cass Sunstein beklagt hingegen die negativen Folgen einer politisch einseitig vernetzten digitalen Kommunikationslandschaft: SPDler lesen sozial-demokratische Blogs, FDPler verfolgen liberale Twitterer und Grüne suchen nach der Netzbegrünung (vgl. auch Zeig mir Deine Freunde und ich sage Dir, wen Du wählst). Die im Online-Wahlkampf so sehr aufgefallenen Piraten sind eine single-issue-Partei mit lediglich zwei Prozent. Social Media bedeutet also auch, dass es unzählige Mikro-Teil-Öffentlichkeiten gibt, die sich thematisch immer wieder neu finden und mischen, die sich aber auch voneinander abgrenzen und gegeneinander arbeiten. Ist das ein Segen oder ein Fluch?

„Die politische Online-Öffentlichkeit leidet noch immer unter der großen Netzflucht der Politik nach der Bundestagswahl 2005”

Cass Sunsteins Überlegungen sind gereift mit Blick auf die US-amerikanische Blogosphäre, die sich im Schatten eines Zwei-Parteien-Systems entwickelt hat und tatsächlich sehr dichotomisch aufgebaut ist. In Deutschland sieht es dagegen ganz anders aus: zum einen leben wir in einem „fluiden Fünf-Parteien-System“, in dem wie die letzten Umfragen zeigen, längst nicht mehr ausgemacht ist, wer als kleine oder große Partei bezeichnet werden kann. Zum anderen leidet die politische Online-Öffentlichkeit noch immer unter der großen Netzflucht der Politik nach der Bundestagswahl 2005. Damals hatten sich im Wahlkampf viele Politiker als Blogger versucht, gleich nach der Wahl das Posten aber eingestellt. Davon hat sich meiner Meinung nach die deutsche Blogosphäre nie erholt. Erst im Zuge der #mygauck-Aktivitäten hat sich so etwas wie eine nach Parteibindungen abbildbare Blog-Landschaft bezeigt, mit Nico Lumma, Michael Spreng, Felix Neumann oder Till Westermayer finden sich Vorreiter und Beispielgeber dafür, wie „politisches Bloggen“ entlang der Parteilinien aussehen kann (und nicht selten zeichnet es gerade diese Blogs aus, dass sie mit der „offiziellen“ Parteipolitik hart ins Gericht gehen). Die durchaus vorhandene Selbstbezüglichkeit der politischen Twitterer hierzulande ist aber auch eine Folge aus der bislang eher zurückhaltenden Twitter-Nutzung insgesamt – die Politik ist (mit Ausnahme der Werbung) in meinen Augen die „Twitter-affinste“ Branche in Deutschland. Mit wem sollen die Politiker sich denn sonst via Twitter austauschen als mit Parteifreunden oder Parlamentskollegen? Die „Bürger“ stellen bei Twitter bislang eine Minderheit dar, selbst die Journalisten nähern sich dem Format eher widerwillig. Da ist es doch verständlich, dass man die 140 Zeichen zum digitalen Zwischenruf nutzt und den politischen Gegner angeht.

Neben der #zensursula-Kampagne waren im letzten Jahr auch europaweite Studierendenproteste gegen die Bologona-Reform stark präsent im digitalen politischen Raum. Diese Proteste fanden ihren Ursprung in der Besetzung des Wiener Audimax und wurden in sozialen Medien intensiv kommentiert, weiterverbreitet und ein nicht unwesentlicher Teil der Koordination und Kooperation wurde online organisiert. In Österreich etablierte sich dafür der Hashtag #unibrennt, in Deutschland dagegen der braver wirkende Begriff #bildungsstreik. Hatte Lenin Recht, als er feixte, die Deutschen würden sich vor Erstürmung eines Bahnhofs erst eine Bahnsteigkarte kaufen?

In der Tat waren die Dynamiken in Österreich und Deutschland von unterschiedlicher Intensität – noch wichtiger als das „Labeling“ war aber die Struktur der Plattformen, die für den Protest genutzt wurden. Während in Österreich Facebook zum Standard avanciert ist, hat in Deutschland die starke Stellung des technisch weniger offenen und flexiblen StudiVZ eine „aggressivere“ Nutzung des Internet zu Streik-Zwecken behindert. Man kann von Facebook halten was man will – doch gerade die immer stärker spürbare Verzahnung des Netzwerks mit anderen Bereichen des Netzes hat auch ihre Vorteile. Gerade wenn es um die Organisation kollektiver Kommunikation und die Verbreitung von Botschaften geht, bietet Facebook zur Zeit die technisch besten Möglichkeiten. Davon profitierte die österreichische Studierendenschaft, während sich in Deutschland die Spaltung der studentischen Öffentlichkeit entlang der Plattformen-Grenzen negativ auswirkte.

Heiner Geißler, ehemaliger Scharfmacher der CDU und jetziges Attac-Mitglied und Schlichter bei Stuttgart 21 hat am Wochenende gesagt: „Staatliche Entscheidungen bei solch gravierenden Projekten ohne Einbindung der Bürger gehören dem vorherigen Jahrhundert an.“ Hat sich mit dem Internet die „Architektur der Partizipation“ (Tim O‘Reilly) derart verschoben, dass nun, wie Clay Shirky buchtitelt, hier jeder kommt („Here comes everybody“)? Was bedeutet das für unsere repräsentative Demokratie?

„Schlichter passen zum Genre der Großdemos. Ich bin gespannt, wie weit man damit heutzutage kommt.”

Stuttgart 21 bzw. #s21 ist in mehrfacher Hinsicht ein spannendes Beispiel für die Effekte von politischer Echtzeitkommunikation. Zunächst einmal wirken die Proteste rund um den Hauptbahnhof wie ein Flashback auf die Großdemos der 1980er Jahre: als klassische Besetzung des öffentlichen Raums, die von den alten Medien groß und breit abgebildet wird. Erstaunlicherweise liest man bisher noch recht wenig darüber, was online passiert: die Websites parkschuetzer.de und kopfbahnhof-21.de fungieren als Informations-Portale der Projektgegner, fluegel.tv versucht sich an neuen Live-Formaten, bei Facebook konkurrieren die Seiten von Pro- und Contra-Fraktion um hochgereckte Daumen und Twitter-Listen erlauben einen schnellen Einstieg in den Nachrichtenfluss. Was allerdings fehlt, ist eine zentrale Anlaufstelle für die breit angelegte öffentliche Diskussion zum Thema, die sich als relevanter Faktor in die Debatte einbringt. Im Landtagswahlkampf in Nordrhein-Westfalen war das das Blog wir-in-nrw-blog.de, das den regionalen Medien den Rang abgelaufen hatte. Im Vorfeld der Landtagswahl in Baden-Württemberg gibt es nun eine Situation, die eigentlich wie geschaffen ist für eine lebendige, reichweitenstarke Online-Plattform, die nicht nur über die aktuellen Entwicklungen berichtet, sondern die auch die Streitpartner in den Diskurs einbezieht. Das ist eine große Chance für die lokalen und regionalen Medien, aber auch für die Politiker und Parteien. Es gibt genügt Möglichkeiten und längst auch das Know-How, ein „tolles Bürgerprojekt“ (Mappus) im Netz zu organisieren. Stattdessen setzt man aber mit der Bestellung eines „Schlichters“ auf ein Vermittlungsmodell, das zum Genre der Großdemonstration passt. Ich bin gespannt, wie weit man damit heutzutage kommt.

Vielen Dank für Deine Antworten.

Das Buch „Politik Digital – Online zum Wähler” ist im Blumenkamp-Verlag erschienen und kostet 15,- €. Es kann natürlich auch im Internet bei Amazon gekauft werden.

Dr. Christoph Bieber lehrt und forscht am Institut für Politikwissenschaft der Justus-Liebig-Universität Gießen und bloggt auch im Elternzeitmodus über Internet und Politik.

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