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Grünes Urheberrecht und meine Sicht

Gepostet am 19. April 2012 ·

Die Vereinigung Bildender Künstlerinnen (VBK) in ver.di hatte mich am 18. April zu einer Podiumsdiskussion zum Thema: „Weg mit den Rechten?! – Von der Freibeuterei im digitalen Meer“ eingeladen. Auf dem Podium saßen

Auch wenn ich vor dieser Diskussion ein wenig aufgeregt war, hat sich doch gezeigt, dass wir – zumindest von grüner Seite – wenig bis gar nicht kontrovers diskutiert haben bzw. diskutieren mussten. Aus meiner Sicht war die Gesprächsrunde vor allem dazu da, Fragen zu grünen Positionen zu beantworten und Missverständnisse aus dem Weg zu räumen. Persönlich habe ich den Eindruck, dass das vorwiegend aus Kunstschaffenden bestehende Publikum diese „Info-Diskussion” zu schätzen wusste und grüne Positionen in der Urheberrechtsdiskussion nun besser kennt und wahrscheinlich auch mehr zu schätzen weiß.

Wenigstens haben sie „Bündnis 90“ nicht mit „BND” abgekürzt :)
In diesem Artikel versuche ich, die Positionen grüner Menschen zu beschreiben und, wenn es um meine persönliche Meinung geht, dies deutlich zu kennzeichnen. Nicht bei allen Punkten gibt es bereits klare Beschlüsse der Parteigremien und die Diskussion wird mehr oder weniger kontrovers geführt. Wenn das bei einzelnen Punkte der Fall ist, versuche ich, das deutlich zu machen.

Die Fragen und Sorgen, die an diesem Abend an mich herangetragen wurden und meine Antworten darauf:

Möchten die Grünen das Urheberrecht abschaffen?
Nein.

Es kann doch nicht sein, dass die Frau eines Fotografen am Hungertuch nagt, sobald ihr Mann stirbt, weil die Grünen die Schutzfristen mit dem Tod des Urhebers enden lassen wollen.
Wie bei vielen anderen Dingen auch, gibt es dazu keine belastbare kodifizierte Parteimeinung. Ich kann mir aber nicht vorstellen, dass es grüne Mehrheitsmeinung wird, dass der Urheber-bzw. Verwertungsschutz sofort mit dem Tod enden soll. Hat ein junger Mensch, der noch voll im Berufsleben steht, einen Unfall, gehen die Hinterbliebenen leer aus. Eine Mindestschutzzeit von z.B. (!) zehn, 20 oder 25 Jahren – unabhängig von Leben oder Tod – fängt diesen Fall ab und ich halte eine Mindestschutzzeit auch über den Tod hinaus für mehrheitsfähig in der grünen Partei.

Was ist die Kulturflatrate?
Das Konzept einer Kulturflatrate wird seit Jahren diskutiert, in grünen Kreisen aber auch z.B. beim Chaos Computer Club (CCC), der eine Kulturwertmark ins Spiel gebracht hat. Den Begriff „Kulturflatrate” halte ich persönlich für unglücklich, weil man Kultur nicht pauschal oder schlimmer: „flat” betrachten kann. Aber die Idee, die dahinter steckt, kommt ja nicht von ungefähr: Tatsache ist, dass Urheberinnen und Urheber (der Pirat musste bei meiner gegenderten Sprache ab und zu grinsen, hier grins ich zurück :-) finanziell darunter leiden, dass ihre Werke im Internet ohne Bezahlung verwendet und weitergereicht werden. Wie kann man dieses Problem lösen, ohne unverhältnismäßige hohe Strafen und eine flächendeckende Überwachung des Internets einzuführen?
Hier soll eine Pauschalabgabe den entstandenen Schaden so gut es geht, kompensieren. Meine persönliche Meinung ist, dass eine Internet-Leer-Abgabe eine geeignete Maßnahme sein kann, solch eine Kompensation zu leisten. Wenn für jeden Internetanschluss in Deutschland zwischen 1,- € und 1,50 € monatliche Internet-Leer-Abgabe erhoben werden, könnten die drei Verwertungsgesellschaften GEMA, VG Wort und VG Bild-Kunst ihre Ausschüttungen an die Künstlerinnen und Künstler  jeweils um knapp über 50% erhöhen.

Es darf nicht sein, auch nicht mit der Kulturflatrate, dass Kinofilme auf YouTube hochgeladen werden, um sie kostenfrei zu verteilen.
Richtig, behauptet auch niemand. Es wird diskutiert, was eine Kulturflatrate kompensieren soll. Meine persönliche Meinung: Mindestens den entstandenen Schaden. Evtl. kann eine Pauschalabgabe das Recht einräumen, private und transformatorische Nutzung zu erlauben. Gewerbsmäßige, nicht veränderte Vervielfältigung hat mit der Kulturflatrate nichts zu tun und bleibt weiterhin – ohne Erlaubnis des Rechteinhabers – verboten.

Ich lehne eine Kutlurflatrate ab, weil dadurch private Internetanschlüsse überwacht werden müssten.
Falsch. Es gibt mehrere Möglichkeiten, zusätzliches Geld an Urheber/innen auszuschütten. Zum einen kann man ein System etablieren, wonach die Nutzerinnen und Nutzer freiwillig angeben können, auf welche Künstler das Geld verteilt werden soll. So könnte z.B. jede/r eine Liste mit bspw. (!) zehn Künstler/innen benennen, die Nutznießer sein sollen. Pro Nennung erhält ein Künstler einen Punkt und bekommt anteilig was vom Kuchen.
Eine andere Möglichkeit ist, den bei GEMA, VG Wort und VG Bild-Kunst organisierten Künstlern jeweils den gleichen prozentualen Betrag auszuzahlen, also z.B. allen 55% mehr. Mit anderen Worten: alle erhalten – prozentual gesehen – gleich viel mehr.
Das mag im Einzelfall nicht immer gerecht erscheinen, kann aber, die einzige Möglichkeit sein, wenn sich ein neues System der individuellen Nennung von Künstlern  nicht etabliert.
Disclaimer: Bei Grünen wird hier intensiv darüber diskutiert, wie dieses System ausgestaltet werden kann!

Ich bin Fotografin. Wenn nach 25 Jahren das Urheberrecht an einem Foto ausläuft, entzieht mir das meine berufliche Grundlage.
Bündnis 90/Die Grünen wollen Künsterlinnen und Künstler nicht die berufliche Grundlage entziehen. Im Gegenteil: wer sich entscheidet, von seiner Kunst und ihrem kreativen Schaffen leben zu wollen, den bzw. die wollen wir unterstützen, diese Entscheidung auch finanziell tragbar zu gestalten. Eine Idee dabei ist folgende: Nach 25 Jahren fällt das Verwertungsrecht, nicht das Urheberrecht, vom Verwerter wieder an den Urheber zurück, d.h. z.B., dass eine Romanautorin nach z.B. (!) 25 Jahren wieder die alleinige Verfügungsgewalt über ihr Buch besitzt und mit Verlagen oder Filmproduktionsfirmen neu verhandeln kann. Damit wird die Position der Urheberinnen und Urheber gegenüber den Verwertern gestärkt.
Disclaimer: Diese Frage wird in grünen Kreisen derzeit diskutiert und wird noch detailliert ausgearbeitet.

Wie möchten die Grünen das Urheberrecht reformieren?
Auch dazu gibt es noch kein fertiges Konzept, die Bundestagsfraktion hat eine AG Urheberrecht eingerichtet, deren Leiter der Münchner Abgeordnete Jerzy Montag ist. Meine persönliche Meinung dazu ist folgende:

  • Einführung einer Bagatellgrenze in § 106 des UrhG, um Abmahn-Fälle mit geringem Unrechtsgehalt zu entkriminalisieren. Der zivilrechtliche Schutz soll  hiervon unberührt bleiben.
  • Einführung einer niedrigen Kostenobergrenzen für einfach gelagerte Abmahnfälle (vgl. auch den Vorschlag von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger)
    Beide Vorschläge hatte ich in einem Änderungsantrag für den Kieler Parteitag eingebracht.
  • Urhebervertragsrecht reformieren: Darin steht bereits, dass Urheber ein Recht auf „angemessene Vergütung“ haben. Recht haben und Recht bekommen sind allerdings zwei Paar Stiefel. Hier kann z.B. die Schutzfristverkürzung von Verwerterrechten (nicht Urheberrechten, siehe oben) helfen, die Position der Urheber zu stärken.
  • Einführung einer Internet-Leer-Abgabe, um a) entstandenen Schaden zu kompensieren und b) ggf. die private, transformatorische Nutzung und Verbreitung zu erlauben (siehe oben)

Wie empfindest Du den Stil der Diskussion?
Ich denke, alle Seiten tun gut daran, möglichst sachlich und nicht mit falschen Behauptungen zu argumentieren. Niemand, der ernst zu nehmen ist, möchte die materielle Lebensgrundlage von Künstlerinnen und Künstlern abschaffen. Auch hat  eine mögliche Verkürzung von Schutzfristen nichts mir der Eindämmung von Abmahnungen zu tun, wie bisweilen behauptet wird.

Begriffe wie „Verwerterindustie” und „Kostenloskultur” lehne ich ab, weil es Kampfbegriffe sind, die von der Suche nach einer pragmatischen Lösung ablenken.

Die Diskussion, ob es geistiges Eigentum gibt oder nicht, mag interessant sein, ich halte sie aber für akademisch. Denn unabhängig von dieser Frage sind sich alle darin einig,

  • dass rechtsmissbräuchliche Abmahnungen zu bekämpfen sind,
  • dass dem Recht auf Eigentum das Recht auf Freiheit entgegensteht (und das beide mit Augenmaß austariert werden müssen) und
  • dass Menschen auch im Internetzeitalter von ihrer Kunst leben können sollen.

Es gibt keine illegalen Fans!